Deutschland und Japan wollen Lieferketten für kritische Rohstoffe gemeinsam absichern. Eine Absichtserklärung nennt mögliche Instrumente, aber noch keine konkreten Projekte oder Finanzierungsbeträge.
Die demokratisch sowieso seit Jahrzehnten nicht ausreichend legitimierte Europäische Union (Stichwort in der Politikwissenschaft: EU-Demokratiedefizit) leidet unter einem tief sitzenden, verhängnisvollen Missverständnis. In den Glaskubeln des Brüsseler Schuman-Viertels …
Apotheken haben einen Versorgungsauftrag, die Berufsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe nennt politische Überzeugung ausdrücklich. Was Gesetz, Berufsordnung und AGG regeln und was offen bleibt.
Das Digitale Identitätengesetz soll die EUDI-Wallet möglich machen: Start für den 2. Januar 2027 geplant, Nutzung freiwillig. Was geregelt ist, was Kritiker bemängeln und welche Fragen zu Kosten und Datenschutz offen bleiben.
Die Bundesregierung will Kindern unter 13 soziale Netzwerke grundsätzlich untersagen. Was die Eckpunkte vom 14. Oktober 2026 festlegen, was für Jugendliche bis 18 gilt und was noch offen ist.
Am Tag der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zog BMW sein Leasingangebot für den Dienstwagen zurück. Auf X folgen Storno-Ankündigungen.
US-Präsident Trump hat am 4. Oktober 2026 die Super Intelligence Force angekündigt. Geleitet wird sie vom Direktor der US-Nachrichtendienste; die Charta nennt laut Wall Street Journal 120 Tage.
Der deutsche Bundesrat verlangt ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für Essenslieferdienste. Die Bundesregierung erarbeitet nach eigener Auskunft noch den Entwurf – die EU-Frist endet am 2. Dezember 2026.
Am Landgericht Berlin hat der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen. Beide bestreiten die Falschaussage. Die nie erhobene Maut kostete rund 270 Millionen Euro.
