Taxi-Alternative Zuspruch in Internet-Community für Uber EU-Beschwerde gegen Deutschland

Seit Monaten muss sich der App-Anbieter Uber mit deutschen Stadträten, Verwaltungen und Gerichten auseinandersetzen, deren Ziel scheinbar nicht mehr Wettbewerb im Transport-Geschäft (im Sinne der Verbraucher) ist, sondern der Schutz des hochpreisigen deutschen Taxigewerbes.

So gut wie nirgends ist Taxifahrern weltweit so teuer wie in Deutschland. Selbst in New York City ist Taxifahrern günstiger. Der Grund, warum Taxipreise in Deutschland hochpreisig sind, beruht auf der Tatsache, dass es faktisch keinen Wettbewerb im Bereich der Möglichkeiten gibt, sich von einem Fremdanbieter chauffieren zu lassen. Faktisch geht nur das Taxi oder die billige Mitfahrgelegenheit - eine Art bezahltes Trampen standbye. Dass Taxis in Deutschland längst ein Luxusgut sind, zeigt sich daran: Alleine eine 20-minütige Taxifahrt vom Leipziger Hauptbahnhof bis zum Flughafen Leipzig/Halle schlägt mit bis zu 35 Euro zu Buche.

Taxifahren war in Deutschland schon vor dem ab 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn - 8,50 Euro für fast jeden - ein eher teures Missvergnügen. Doch nun nahmen viele in Deutschland aktiven Taxi-Unternehmer die Gelegenheit beim Schopfe und schraubten mit dem Argument "Mindestlohn" die Taxipreise um saftige weitere bis zu 25 Prozent nach oben.

Taxi-Unternehmer in Deutschland argumentieren, dass einzelne Fahrten teils teuer sein könnten, was aber primär daran liege, dass man faktisch rund um die Uhr eines der dichtesten Taxinetze weltweit anbiete. Viele Leerzeiten, welche Taxifahrer überbrücken, müssten mit höheren Preisen für Einzelfahrten wieder ausgeglichen werden.

Doch so viele Pros es für das deutsche Taxigewerbe gibt, so viele Contras stehen dem entgegen: Statt Alternativen zu den öffentlichen Taxis in Deutschland zuzulassen – wie dieses weltweit auch im Bereich der Personenbeförderung Gang und Gäbe ist (ohne dass jeder zweite Fahrer eines nicht-offiziellen Taxis gleich schwerst verletzt am nächsten Baum landet) – setzen Behörden und Gerichte in Deutschland bislang auf einen einmalig protektionistischen Markt.

Uber will Wettbewerb

Auf Grund des mangelnden Wettbewerbs in der Vermittlung und Durchführung von Personenfahrdiensten hat nun der auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzte amerikanische App-Anbieter Uber eine offizielle Beschwerde bei der EU eingereicht.

Denn Uber sieht beispielsweise in den Verboten für UberBlack in Hamburg oder Berlin eine Verfügung, welche primär der Schutzmaßnahmen für die alteingesessene Taxibranche gelte, nicht aber mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang zu bringen sei. UberBlack ist eine Vermittlungsplattform von Uber, mittels derer sich Privatpersonen einen privaten Fahrer bestellen können. Meist sind solche privaten Fahrdienste von Uber günstiger als weltweit viele offizielle Taxis.

Die jetzt von Uber eingereichte Beschwerde gegen Deutschland vor der EU-Kommission wird von Kommentatoren im Internet nicht nur kritisch, sondern durchaus auch positiv aufgenommen.

"Mehr Markt wäre positiv"

So schreibt beispielsweise auf dem Portal Heise ein Nutzer mit dem Namen BvdB: "Mehr Markt wäre positiv. Was Uber da versucht, mag nicht rechtens oder auch nicht klug sein, aber grundsätzlich scheint mir mehr Markt bei Transport-Dienstleistungen wünschenswert. Taxi ist einfach sehr teuer, das kann sich doch nur leisten, wer von Krankenkasse oder Arbeitnehmer gestützt wird. Da gibt es einfach eine große Lücke zum ÖPNV, die in anderen Ländern sehr viel flexibler gefüllt wird. Wenn eine Öffnung nun durch Uber ausgefochten wird, solls mir recht sein. Es profitieren dann ja auch andere Anbieter oder Konzepte davon."

Auf welt.de schreibt "Surensohn Andy_H": "Na, da hat aber jemand Angst um seine Pfründe... nennt sich Markwirtschaft, dass bessere Angebot gewinnt... da können Sie sich noch so die Haare raufen... Alptraumgeplagte Taxikunden freuen sich hingegen :)"

Ähnlich positioniert sich LeerMeister auf welt.de: "In New York kann jeder Taxifahrer werden, wie er will! Vom Taxifahrer zum Millionär! Das wollen wir auch in Deutschland und es muss für die ganze EU gelten! Jeder kann alles erreichen, wenn er nur will!"

"Mit dem Freihandelsabkommen kommt Uber nach Deutschland"

Ebenfalls auf welt.de schreibt "Leser": "Marktwirtschaft gegen Sozialismus! Ich fahre Taxi als Aushilfe am Wochenende zzg zum Vollzeitjob. Eine Konzession legal zu bekommen ist unmöglich, zu kaufen zu teuer. Ich würde gerne Uber als Partner haben und nicht meinem ‚Arbeitgeber‘ dienen. Man verwechselt immer Taxi-Fahrer und Taxi-Unternehmer."

Der Heise-Leser - darkblackzero - stellt wiederum fest: "Mit dem Freihandelsabkommen mit den USA ist auch Uber in Deutschland! Wenn das Freihandelsabkommen mit den USA kommt und dafür setzen sich ja gerade SPD und CDU/CSU massiv ein, dass es kommt, dann kommt auch Uber nach Deutschland, ohne Wenn und Aber. Uber muss also nur abwarten und auf SPD und CDU/CSU setzen. Und Uber wird auch sicherlich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni 2015 vertreten sein…."

Schriftstellerisch auf den Tisch haut der Heise-Kommentator blabla0815: "Fazit: schmeißt UBER endlich raus! Offensichtlich nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa."

Dem stimmt auch der Leserkommentator "B. O. Bachter" auf welt.de zu: "Mit TTIP gäbe es keine Probleme - für Uber."