Sigmar Gabriel: Google-Macht in der Netz-Trends-Analyse

In einem ganzseitigen Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der FAZ vom 16. Mai 2014, machte nun der deutsche Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine klare Ansage an das amerikanische Internet-Konglomerat Google, die Google Inc.: Entweder Selbstbeschränkung, keine Wettbewerbs-Verzerrung durch Bevorzugung eigener Google-Dienste, sonst drohen dem Ami-Konzern gesetzliche und kartellrechtliche Maßnahmen in der EU. Parallel hat nun die Deutsche Telekom offiziell Beschwerde bei der EU gegen Google eingelegt und der EU Untätigkeit vorgeworfen.

Was die deutliche Kritik von deutschen Bundesministern am Google-Machtsystem bedeutet, ist für die Google Inc. bislang nicht klar. Doch selbst das EU-Szenario einer digitalen Zerschlagung der Macht von Google in der Europäischen Union, im EU-Internet, wird nicht mehr als völlig abwegig angesehen, sondern sogar eher als eine mögliche Option. Ein deutscher Bundestagsabgeordneter sagte gegenüber netz-trends.de: "Die einfachste Variante könnte sein, indem man Google in der EU zwingt, auf der Startseite mindestens fünf andere Internet-Suchmaschinen anzubieten - nach dem Vorbild von Microsoft und dem EU-Zwang neben dem Internet Explorer auch andere Web-Browser im Betriebssystem anzubieten."

Google versucht das Problem bislang auszusitzen – umgeben von einem Kartell der schweigenden Mehrheit Hunderttausender E-Commerce-Anbieter und Tausender Betreiber von Nachrichtenseiten, die alle von Google abhängig sind und letztlich doch vor der nahezu staatlichen Macht von Google zittern. Selbst ein durchaus mächtiger und superreicher Mann wie der CEO der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, hinter dem immerhin Milliardärin und Verlegerin Friede Springer steht, gab kürzlich in einem weltweit beachteten Statement zu Protokoll, auch Springer habe Angst vor Google und man fordere die deutsche Bundesregierung aber auch die EU-Kommission auf, endlich zu handeln und das Problem nicht länger auszusitzen.

Die Ursache mangelnder staatlicher Reglementierungen gegenüber globalen Inner-State-Gebilden wie Google liegt zentral im mangelnden Wissen auf Seiten der Politik, der Justiz. Deshalb hat es sich netz-trends.de, ein von einem Konzern gänzlich unabhängiges Portal, zu einer zentralen Aufgabe gemacht, für mehr Transparenz im Internet zu sorgen und auch das System Google und digitale Machtverhältnisse im E-Commerce regelmäßig genauer zu beleuchten.

So wie die Zeitungen, TV-Sender, Radio-Sender an Einfluss verliert, steigt die Macht von Google

Wir halten Transparenz im Digital Business für eine elementare Voraussetzung, wollen wir unsere Demokratie wenigstens ins 21. und 22. Jahrhundert hinüberretten. Denn je mehr die klassischen Medien, wie Tageszeitungen, Zeitschriften, TV, Radio, an Einfluss auf die Demokratie verlieren, desto größter wird die Macht jener, die den digitalen Zugang zu den Menschen haben – eben von Unternehmen wie Google, Apple, Microsoft – allesamt US-amerikanische Mega-Konzerne. Das sind aber auch alles Unternehmen, die zudem eng mit der amerikanischen Stasi-Behörde, der NSA, zusammenarbeiten.

Wenn die Aufklärungsmedien verschwinden, verschwindet ein in Jahrhunderten vor allem in Europa aufgebautes System der Macht-Kontrolle. Neben Google werden auch die Staatsgebilde selbst sich in einem Dickicht nicht-demokratischer Erlasse und Gesetze verstecken können. Den Verflüchtigungs-Prozess demokratischer Grundprinzipien erleben wir bereits jetzt:

Deshalb ist es eine große Aufgabe, dass in jener Region, in welcher die Menschen das System der Demokratie entwickelt haben, eben in Europa, auch alles dran setzen, dass die digitale Revolution nicht 2000 Jahre Aufklärung wegschwemmt. Der Einfluss von Social Media wird erheblich überschätzt. Denn Social-Media-Netzwerke sind singuläre Phänomene, die letztlich weltweit von einer Hand Konzernen kontrolliert werden.

Google erlebt derzeit einen Feuersturm der Kritik. Vielen passt nicht, dass die Zukunft der deutschen Wirtschaft an Google hängen soll.

Facebook im Westen, vk.com, beziehungsweise "VKontakte", in Russland. Einst war das größte russische Netzwerk von Pavel Durov gegründet worden, doch nach angeblichen Verstößen gegen Steuergesetze und ähnliches wurde es kürzlich vom russischen Oligarchen Alisher Usmanov übernommen. Schöner Nebeneffekt für die Regierung Russlands: Usmanov ist gleichzeitig der größte Telekommunikations-Unternehmer des Landes. So vereint sich zumindest in Russland die alte mit der neuen Technologie.

Doch für Europa, die EU, Deutschland gilt: Möchten wir unsere Demokratie retten, geht dies nur in ausführlichen Analysen rund um das Machtsystem Internet, Google & Co. Denn im Internet gilt wie in vielen Fachgebieten: Wissen ist Macht, Nicht-Wissen ist Ohnmacht – im konkreten Fall Ohnmacht gegenüber der digitalen Vorherrschaft amerikanischer Konglomerate vom Schlage Google, Facebook, Appel oder Microsoft. Wir möchten anfangen mit einem kurzen Blick zurück auf ein zentrales Kapitel der frühkapitalistischen Entstehungsgeschichte.

Wie so oft in Fragen des Kapitalismus müssen wir hierfür in die USA schauen, in jenes Land, das über die Wall Street die globale Finanzwelt dominiert: sie in Höheflüge versetzen kann, aber auch in Abgründe. Eines der ersten und mächtigsten Monopole der Kapitalismus-Geschichte war jenes des Öls durch Rockefeller – es hat durchaus Parallelen zum Google-Monopol.

Google-Monopol ist mit Rockefellers Öl-Monopol Anfang des 20. Jahrhunderts vergleichbar

Der amerikanische Multi-Milliarden-Konzern Google weiß: Man ist ganz oben, da wo einst John D. Rockefeller - seine Familie stammte aus der Pfalz - mit seinem Ölmonopol, der Standard Oil Company, bekannt auch als Standard Oil Trust, in den USA war. Er wollte nicht nur Öl fördern, sondern raffinieren, vertreiben, Konkurrenz und Wettbewerb totmachen. Das gelang ihm im 19. Jahrhundert und auch Anfang des 20. Jahrhunderts, damals als er 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes der USA sein privates Eigentum nannte - mehr, als es heute ein Bill Gates von Microsoft auf die Waagschale bringt. Der Gesetzgeber der USA reagierte schließlich mit einer Zerschlagung des Ölkartells. Das Urteil des U.S. Supreme Court hierzu ist nachzulesen auch in der Constitutional Rights Foundation bzw. in deren Chronik.

Die amerikanische Industrial Society schreibt: "By 1879, he controlled 90% of the countries oil-refining capacity. Standard Oil owned wells, timberlands, barrel and chemical plants, refineries, warehouses, pipelines and fleets of tankers and oil cars. To manage the huge company he created the trust." Das lebenswichtige Öl der Industrie und Wirtschaft von heute ist digital - es heißt Google.

Deshalb kann man durchaus sagen: Es entstand und entsteht immer deutlicher, aber auch bislang recht still und leise, kaum von der breiteren Öffentlichkeit bemerkt, ein Mega-Konglomerat, das alle Rockefellers dieser Welt in den Schatten stellt: Dabei sollte man sich von den bunten Smarties und Smilies im Logo von Google nicht irren lassen.

Bissige Karikatur zur Macht des Stanardoil-Ölmonopols von Rockefeller um 1910. Bekannt auch als Standard Oil Trust.

Denn hinter dem bunten kindlichen Lächeln der Google-Logos entsteht eine Maschine, die sich anschickt das zu werden, was einst im TV-Movie Matrix so schön geschildert worden ist: Die Maschine beherrscht alles - zumindest alles Digitale und alles Persönliche, alles Private, sie weiß vieles und immer mehr - was wir tun, denken, fühlen, suchen. Doch Google schickt sich parallel an, das Rückgrat der Wirtschaft zu werden, auch der deutschen Wirtschaft. Google ist der Stammbaum an welchem die Blätter der Wirtschaft hängen – blühen oder fallen.

Bernd Kielmann, Hamburger Psychologe, umschreibt es wie folgt: "Die Maschine Google handelt und kommerzialisiert uns in einem ausweglosen Weg der Ausbeute des Ichs. Wenn einst der französische König Ludwig XIV sagte, L’État, c’est moi!, so könnte man das Empfinden und auch das Handeln des US-Konzerns Google heute noch mit den Worten umschreiben: Der Staat bin ich! Und genau das ist das Problem für eine Demokratie und eine freie Wirtschaft, die nicht nur sozial sein soll, sondern eben auch frei."

Das proportional steigende digitale Wissen rund um die Welt und die Menschen ist jener Knaster, mit dem Google sich anschickt auf einen Umsatz von 100 Milliarden Dollar oder mehr im Jahr zuzuschreiten. Noch ist man davon entfernt, doch in einigen Jahren könnte das Ziel erreicht sein. Doch das alleine ist nicht das Problem. Über märchenhaften Reichtum verfügen nicht nur amerikanische Internet-Milliardäre, sondern auch deutsche Familien wie die Familie Quandt, die Familie Klatten, eine Familie Albrecht und viele mehr.

Das Problem Google Inc. ist so vielschichtig, dass bislang Andreas Mundt, der Präsident des deutschen Bundeskartellamtes, davon eher die Finger gelassen hat, möglicherweise aus Angst, sich daran zu verbrennen oder auch aus Angst, das Prinzip der digitalen Google-Wirtschaft einfach nicht zu verstehen.

Deutscher Vizekanzler Sigmar Gabriel in der FAZ: Google darf Recht durch Bunkerung von Daten außerhalb der EU nicht umgehen

Immerhin schreibt nun der SPD-Frontmann und deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in seinem bemerkenswerten Beitrag im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hierzu:

"Deutschland, aber auch alle anderen Partner, die sich dem Diktat der Internetmonopolisten widersetzen wollen, haben ein großes Interesse daran, dass Europa gemeinsam handelt. Denn nur so können wir verhindern, gegeneinander ausgespielt zu werden - mit immer neuen Schlupflöchern, mit Datenschutz- oder Steuerdumping." In Bezug auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach jeder ein Recht auf Vergessen im Internet hat, schreibt Gabriel weiter: "Das Gericht stellt die Souveränität des Rechts wieder her, indem es sagt, dass Google europäische Standards nicht deshalb umgehen kann, weil es seine Daten außerhalb der EU bunkert und verarbeitet."

Doch es geht um mehr als Google, es geht um Grundprinzipien der Eigenbestimmung, welche vor allem durch US-amerikanische Unternehmen, aber auch aus vielen anderen nicht-EU-Ländern immer hinterhältiger ausgehebelt werden. Nehmen wir als Beispiel eine einfache App, welche in Googles Android-Store für Apps kostenlos angeboten wird: Medisafe der MediSafe Project LTD, welche, das findet netz-trends nach eingehenderer Recherche heraus, aus Israel stammt (medisafeproject.com). Es lohnt sich, das Prinzip dieser App an dieser Stelle als Nebenkapitel näher anzuschauen, um ein größeres Verständnis für die Macht-Konstellationen im Internet zu verstehen:

Ein netz-trends.de-Test bewertete die Medikamenten-Erinnerungs-App medisafe vor einigen Monaten überschwänglich positiv. Doch unser Urteil müssen wir nun revidieren. Vor kurzem tauchten auf unserem Diensthandy zwei Namen auf, welche in unserer Adressliste vorhanden waren – zwei Kollegen aus anderen Unternehmen. Die kostenlose Medikamenten-Erinnerungs-App teilte uns mit, wonach wir diese beiden Personen in unseren Kontaktdaten hätten, welche auch die Medikamenten-Erinnerungs-App MediSafe installiert hätten.

Beispiel für in der EU nicht regulierte digitale Macht: Medisafe spioniert Medikamenten-Konsum von Telefonkontakten aus
Gleichzeitig bedrängte uns die installierte App der MediSafe Project LTD geradezu aggressiv, ob wir nicht alle unsere Kontakte über die Medikamenten-Erinnerungs-App informieren wollten, und diese "teilen wollten". Zur Information spielte die Medikamenten-Erinnerungs-App auch gleich im CI, also der Corporate Identity der MediSafe, unsere komplette Telefonkontakt-Liste unseres offensichtlich gar nicht mehr so smarten "Smartphones" ein.

Nicht nur, dass hier EU-Standards des Datenschutzes in erheblichem Ausmaß verletzt werden, nein: Es geht um nichts anderes, als dass wir plötzlich wieder die Erkenntnis erlangt haben, dass unter 200 anderen Kontakten in unserem Telefonbuch zwei Kollegen sind, die scheinbar darauf angewiesen sind, täglich über eine Medikamenten-App daran erinnert zu werden, zu einer bestimmten Uhrzeit ihre Medikamente zu nehmen.

Nun fragen wir uns natürlich: Was haben denn diese Kollegen für Krankheiten? Das geht uns nichts an, ist aber eine natürliche Reaktion auf den eigentlich komplett unerwünschten Hinweis, wer unter unseren 200 Telefonbuch-Kontakten noch alles medisafe als Medikamenten-Erinnerungs-App installiert hat.

Wie im Falle zahlreicher Apps, welche in Googles Android-App-Store Play angeboten werden, stoßen wir während der Recherche darauf, dass der Anbieter von MediSafe Project LTD aus Israel kommt. Ob es sich dabei um Zufall handelt oder nicht, ist unklar. Klar ist: Die beiden Google-Gründer stammen aus jüdischen Familien und pflegen enge Kontakte in das auch für Christen Gelobte Land.

Gibt Medisafe persönliche Medikamenten-Infos an Pharmaindustrie und Versicherer weiter?

Gründer und CEO von der Medikamenten-Erinnerungs-App ist Omri 'Bob' Shor. Ein Glück, dass wir, als wir seine App medisafe vor Monaten für einen Test auf dem "Smartphone" installierten, lediglich irgendeinen nichtssagenden Medikamenten-Namen im Test eingegeben hatten. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wüsste nun das israelische Unternehmen erheblich mehr über unsere mögliche Gesundheit als wir im Gegenzug über diese Medikamente-Spionage-App selbst wissen.

EU-Datenschutz wird mit Füßen getreten, doch EU tut nichts. Ein Beispiel: Die Medisafe App spioniert Patienten und Telefonkontakte aus, teilt mit, ob der Kollege auch Medisafe installiert hat und eventuell Medikamente nimmt.

Immerhin gibt der MediSafe-Gründer in seinem linkedin-Profil frei zu: Medisafe solle zwar dem Patienten helfen, seine Medikamente nicht zu vergessen, aber gleichzeitig solle es der Pharmaindustrie helfen. Dabei würde man die Patientendaten sogar in einer Cloude abspeichern. Das Ziel sei, den Profit aller zu steigern, welche im Medikamenten-Vertrieb aktiv seien - vom Pharmakonzern, über die Apotheker bis hin zu den Krankenversicherern. Wir fragen uns: Könnte denn möglicherweise irgendwann einmal eine Krankenkasse über Medisafe heimlich Auskunft erlangen, wer welche Medikamente wann einnimmt? Der medisafe-Gründer schreibt jedenfalls:

"MediSafe is a cloud-based Medication Management Platform - Designed to understand the personal causes of non-adherence and use this information in real time to create better patient engagement and raise medication adherence. MediSafe increases both the health outcomes for the patient and the financial outcomes for everyone in the medication distribution chain from pharma, to pharmacies, to health care providers and insurers."

Von der Medisafe-Spionage zur Google-Macht

Doch das, was Medisafe im kleineren Rahmen tut, gestaltet der US-Konzern Google im ganz Großen: Er weiß alles über die Nutzer und wertet alles aus - Dank der Internet-Suchmaschine Google als auch Dank des Internet Browsers "Google Chrome": Ihn blendet Google in seiner Suchmaschine seit Jahren aufdringlich neben dem Suchschlitz ein. Die Dauereinblendungen in der Internet-Suchmaschine Google zum Installations-Angebot von Google Chrome führten dazu, das der Internet Browser weltweit zu einem der drei am meisten genutzten Internet Browser wurde.

Damit ist das von der Europäischen Union, der EU, in über 15 Jahren bekämpftes Monopol des Internet Explorers von Microsoft gebrochen - effektiver, als es die EU jemals hinbekommen hätte. Gleichzeitig kommen die Verbraucher vom Regen in die Traufe: Sie sind nämlich von Microsofts Fängen in jene von Google geraten. Dabei spioniert der Google Chrome Browser seine Nutzer mehr aus, als man es hätte erahnen können.

Zu diesem Prinzip gehört auch, dass fast jede persönliche Einstellung in Google Chrome mit jedem Schließen des Internet Browsers gelöscht wird und wieder neu eingestellt werden muss. Merken sich Cookies sonst jeden Mist, hebelt Google dieses Prinzip des Beibehaltens von Wunsch-Einstellungen vorsätzlich aus. Denn nur ein möglichst offener Google Chrome ermöglicht eine Maximierung der Google-Geschäfte, der Milliarden-Euro-Geschäfte.

Warum die EU es akzeptiert, dass Google seit Jahren seinen Google Chrome Browser als einzigen Internet Browser auf google.com oder google.de anbietet, die Konkurrenten aber ausschließt, ist eines von zahlreichen Rätseln beim Blick auf die EU-Akteure in Brüssel. Denn im Falle von Microsoft hatte man das Unternehmen gezwungen in seinem Betriebssystem Windows auch Internet Browser von Konkurrenten anzubieten.

Die EU dürfte für Google der wichtigste Wirtschaftsmarkt sein: Hier gibt es mehr Google-Standorte als in den USA
Dass Google ein hervorragendes Lobbying in Europa und Brüssel initiiert, ist klar und wird vor allem noch klarer, macht man sich bewusst, dass Google die meisten Standorte weltweit in der EU pflegt - mehr als im Heimatland USA.

So ergab eine netz-trends.de-Recherche, dass Google zwar in den USA über 19 Standorte verfügt, doch alleine in der Europäischen Union, der EU, gut 25 Google-Standorte unterhält. Zählt man die Schweiz hinzu, kann gesagt werden, dass Google im Kernbereich Europas mit 26 Dependancen Flagge zeigt. Das belegt vor allem eines: Europa ist für Google noch wichtiger als die USA. Europa dürfte weltweit das ertragreichste wirtschaftliche Standbein des Internet-Konglomerats sein.

"Ich schätze, dass Google alleine in Deutschland weit über 5 Milliarden Euro Umsatz generiert", sagt ein vorzüglicher Google-Kenner zu netz-trends.de. So gebe es auch in Deutschland mittlerweile "Google-Kunden, welche pro Jahr über 100 Millionen Euro an Google überweisen" würden – für die Schaltung der AdWords-Anzeigen über und rechts neben den Search-Results der Suchmaske von Google.

In Deutschland kassieren, im Steuerparadies Irland residieren

Seine Europa-Zentrale hat Google im Steuerparadies Dublin in Irland, was auch der deutsche Bundesminister Sigmar Gabriel in seinem FAZ-Gastbeitrag kritisiert. Gabriel sieht hier Wettbewerbsverzerrungen. Denn während deutsche Unternehmen, natürlich auch Internet- und Medienunternehmen, in Deutschland weltweite Spitzensteuersätze bezahlen müssen, spart Google in Irland über die Jahre Milliarden Euro an Steuergeldern. "Das Geld setzt Google dann für weiteres Wachstum ein, um in Ländern wie Deutschland den dortigen Unternehmen im E-Commerce mehr denn je zusetzen zu können", erklärt ein Netz-Kenner.

Doch um das System Google verstehen zu können, lohnt es sich noch einmal einen detaillierten Blick auf die Standorte von Google weltweit zu werfen. Wobei gesagt werden muss: Die meisten dieser Standorte sind reine Verkaufsstandorte. Hier werden die klassischen Google-Money-Maker-Produkte an die Unternehmen gebracht, wie Google AdWords oder Google Adsense.

Die Google-Deutschland-Zentrale in Hamburg ist letztlich primär ein Media-Volumen-Verkaufsbüro. Doch hat die Google Deutschland GmbH faktisch keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die wichtigen strategischen Entscheidungen innerhalb des Google Konglomerats. Die zentralen strategischen Entscheidungen werden nach Schätzungen zu 80 % in der Google-Zentrale in Mountain View in den USA gefällt und zu circa 20 % im Steuerparadies, dem irischen Dublin.

Google hat 79 Standorte weltweit, darunter 26 in Europa

Die Zentrierung der Google-Macht auf die USA steht in einem krassen Missverhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung der EU für Google. So verfügt der Google-Konzern nach Recherchen von netz-trends.de über 79 Standorte weltweit, darunter 26 in Europa, was einem Anteil von 33% entspricht. In den USA ist Google mit 19 Standorten präsent. Dies entspricht einem Anteil von 24% an allen Standorten weltweit.

Hinzu kommen 34 weitere Google-Standorte in der sonstigen Welt (43%). Das bedeutet: Alleine in den USA und der EU sind rund 57% aller Google-Standorte angesiedelt. Man könnte also durchaus davon ausgehen, dass bis zu Zweidrittel des Google-Umsatzes und Google-Gewinns auch in diesen Regionen erwirtschaftet wird.

Dieser Umstand macht es nötig, doch noch etwas genauer auf die Verteilung der Google-Standorte, letztlich der Google-Verkaufsbüros, weltweit zu schauen. Auch wenn es etwas eintönig ist, möchten wir deshalb die Ergebnisse unserer Google-Standort-Recherche hier zur Kenntnis geben. So verfügt Google über die folgenden 26 Standorte alleine in Europa:

Google Belgium n.v. Brussels, Google Prague (Czech Republic), Google Aarhus (Dänemark), Google Copenhagen (Denmark), Google Helsinki (Finland), Google Paris (France), Google Hamburg / Google Germany GmbH (Deutschland), Google Munich (Deutschland), Google Berlin (Deutschland), Google Athens (Griechenland), Google Budapest (Ungarn), Google Dublin (Google Ireland Ltd., Dublin), Google Milan (Italy), Google Amsterdam (Niederlande), Google Oslo (Google Norway AS), Google Kraków (Polen), Google Warsaw (Polen), Google Wrocław (Polen), Google Lisboa (Portugal), Google Madrid (Spanien), Google Stockholm (Sweden), Google Zürich (Switzerland), Google London.

Auch wenn die britische Regierung sich kürzlich darüber mokierte, dass Konzerne wie die Google Inc. oder Amazon kaum steuern auf der britischen Insel bezahlten: so ist es doch eine Notiz wert, dass Google alleine in der britischen Metropole London gleich mit drei Residenzen Flagge zeigt – und zwar in der Nähe der Trutzburg des britischen Königshauses, des Buckingham Palace: So in der 76 Buckingham Palace Road, in der 123 Buckingham Palace Road sowie in der 1-13 St Giles High Street. Ergänzend ist Google im britischen Arbeiterstädtchen Manchester aktiv.

Zusätzlich zu den 27 europäischen Kern-Standorten von Google können drei weitere Google-Standorte für Europa hinzugerechnet werden - und zwar in der Russischen Föderation sowie der Ukraine: Google Moscow (Russland), Google St. Petersburg (Russland), Google Kyiv (Ukraine).

Google verfügt in den USA über weniger Standorte als in Europa

Neben Europa verfügt die Google Inc. in den USA ebenfalls über einige Standorte - 19 an der Zahl. Es wären dieses: Google Mountain View, Google Ann Arbor, Google Atlanta, Google Austin, Google Boulder, Google Boston, Google Cambridge, Google Chicago, Google Detroit, Google Irvine, Google Kirkland, Google Los Angeles, Google Madison, Google New York, Google Pittsburgh, Google Reston, Google San Francisco, Google Seattle, Google Washington DC. Außerdem kommen weitere 3 Google-Standorte im Nachbarland Kanada hinzu: Google Montreal, Google Toronto und Google Waterloo.

Doch nicht nur in Nordamerika oder Europa macht Google Geschäfte, sondern auch in Süd- und Lateinamerika. Dabei dürfte die wirtschaftliche Relevanz der südlichen Schwellenländer für die Google-Zentrale in Mountain View derzeit eher überschaubar sein. So unterhält Google in Lateinamerika derzeit lediglich 6 Verkaufsbüros: Google Buenos Aires (Argentinien), Google Brasil Internet LTDA (Brasilien), Google Belo Horizonte (Brasilien), Google Sao Paulo, Google Bogotá (Colombia) und Google Mexico.

Google unterhält in Asien-Pazifik lediglich 12 Verkaufsbüros und nur 5 in Indien

Dass Europa für Google der entscheidende Umsatz- und Gewinn-Markt sein dürfte, zeigt sich auch daran, dass das Internetunternehmen im Asien-Pazifik-Raum weniger als die Hälfte der Standorte unterhält, als in Europa - nämlich 12 Google. Es wären dies: Google Sydney (Australien), Google Beijing (China), Google Guangzhou (China), Google Shanghai (China), Google Hong Kong (China), Google Tokyo (Japan), Google Seoul (Korea), Google Kuala Lumpur (Malaysia), Google Auckland (New Zealand), Google Singapore, Google Taipei (Taiwan) und die Google Company Limited Bangkok (Thailand).

Ähnlich dünn wie in Asien, ist Google bislang in Indien aufgestellt. Obwohl in Indien über eine Milliarde Menschen leben - doppelt so viele wie in der EU - verfügt Google in dem Land derzeit lediglich über 5 Standorte: Google Bangalore, Google Gurgaon, Google Hyderabad, Google Mumbai. Vergleichbar ist diese Präsenz mit Google in Afrika. Hier gibt es 6 Google Standorte: Google Kenya Ltd. Nairobi, Google Ghana Accra, Google Nigeria Lagos, Google Senegal, Google South Africa Johannesburg und Google Uganda Kampala.

Verbleibt zu guter Letzt der arabische Raum. Auch er spielt bislang die Google Inc. eine überschaubare Rolle. So gibt es in Nahen Osten und den Vereinigten Arabischen Emiraten lediglich 5 Google Standorten: Google Egypt LLC New Cairo (Ägypten), Google Haifa (Israel), Google Tel Aviv (Israel), Google Istanbul (Türkei) sowie Google UAE (Dubai Internet City).

Viele mögen sich nun fragen: Warum hat Google in Europa so viele Büros? Neben der wirtschaftlichen Bedeutung als Verkaufsbüros steht in vielen Ländern das Lobbying im Zentrum, da das eine durchaus das andere bedingen kann. Wie Lobbying in Brüssel funktioniert, das wurde am Samstag den 17. Mai 2014 in einer sehr interessanten Dokumentation des deutsch-französischen TV-Senders Phoenix deutlich.

Google und Lobbying in Brüssel in der EU

So lief am Samstag-Abendprogramm zwischen 22:30 und 23:45 Uhr die EU-Dokumentation "Brüssel Business. Wer steuert die Europäische Union?" Der Film wurde von den beiden Filmemachern, dem Deutschen Friedrich Moser und dem Franzosen Matthieu Lietaert, gedreht. Als Geldgeber standen unter anderem der Filmfonds Wien sowie der im belgischen Brüssel ansässige Vlaams Audiovisueel Fonds zur Seite.

In der Filmbeschreibung heißt es: "In Brüssel sind rund 2.500 Lobby-Organisationen angesiedelt und bilden damit die zweitgrößte Lobby-Industrie der Welt; nur die in Washington DC ist größer. Rund 15.000 Lobbyisten scheuen weder Kosten noch Mühen, um die Parlamentarier intensiv über ihre Interessenverbände zu informieren. Rund 80 Prozent der gesamten Gesetzgebung, die direkten Einfluss auf den Alltag der Europäischen Bürger hat, wird hier initiiert. Doch die Bemühungen um mehr Transparenz auf diesem Gebiet waren in Europa bisher vergebens. Der Vorstoß, eine Pflicht zur Registrierung von Lobbyisten - wie in den USA - einzuführen, scheiterte bisher."

Die meisten der in der Dokumentation geschilderten Lobby-Vereinigungen der Industrie sitzen in Brüssel am Schuman-Kreisel, erzählt in der Phoenix-Doku der NGA-Aktivist Olivier Hoedeman von der Corporate Europe Observatory (CEO). Er sagt, wonach alleine in Brüssel zwischen 10.000 bis 20.000 Lobbyisten, die meisten wohl aus der Industrie, arbeiteten. Dabei würde derzeit in Brüssel für Konzern-Lobbying "weit über eine Milliarde Euro" im Jahr ausgegeben. Seiner Meinung nach gefährde Lobbying in dieser Massivität Demokratien und demokratische Entscheidungswege.

Dabei stünde außerhalb der Diskussion, heißt es in dem Phoenix-TV-Beitrag weiter, dass Lobbying in ursprünglicher Weise durchaus eine gute Sache sei, da kein Gesetzgeber in allen Fragen der Gesetzgebung ein Fachmann sein könne. Deshalb würden sich Gesetzgeber auf Berater verlassen. Das Problem sei aber, erklärt Craig Holman, ein Lobby-Reformer aus Washington DC, dass sich Lobbying vom Bereich der Expertise immer mehr zu etwas entwickle, was man als Auftrags-Lobbying bezeichne.

Was diese Leute so effektiv mache, sei, dass viele Lobbyisten selbst in Regierungen der EU gesessen hätten und nach ihrem Ausscheiden von eben jenen Leuten angeworben würden, mit denen sie vorher Geschäftsbeziehungen in der Politik gepflegt hätten. Daher komme Korruption: wenn also Geld, Geldgeber und Geldnehmer aufeinander träfen, sagt Craig Homan, der amerikanische Lobby-Reformer in Phoenix.

Ergänzt werden seine Ausführungen durch den Chef der Brüsseler NGO, der Corporate Europe Observatory (CEO): Man müsse sich fragen, sagt er, wie viele der rund 700 EU-Parlamentarier die Interessen des Volkes vertreten würden und wie viele die Interessen des Big Business. Es gebe also eine Grauzone, in welcher öffentliche Interessen und private Interessen (der Industrie) verschwimmen würden. In letzter Konsequenz seien Gesetze, welche maßgeblich durch Lobbyisten der Industrie geschrieben würden, Ausdruck davon, dass es "keine Demokratie" mehr gebe.

Besonders interessant ist der Fall des EU-Parlamentariers, welcher von Undercover-Journalisten einmal gefilmt wurde und in der Phoenix-Dokumentation noch einmal gezeigt wird. Gefilmt worden war dabei heimlich der Österreicher Ernst Strasser, der einstige Fraktionsführer der Konservativen im EU-Parlament.

In dem mit einer versteckten Kamera aufgezeichneten Gespräch erklärt Strasser lächelnd, wonach ein Lobbyist ein Lobbyist sei und er einen bestimmten Geruch habe. Er selbst habe so einen Geruch, weshalb man sehr vorsichtig agieren müsse. Doch viele Lobbyisten machten Fehler. In Wahrheit sei es so, dass sein Kunde, sein "Client", der Chef sei.

Dann zählt er auf, lässt aber offen, ob er für diese Firmen arbeite oder gearbeitet habe: "Windows, Google, was auch immer, Apple, AT&T... Die haben hier ihre Lobby-Firmen".

Weiter erklärt Strasser, wonach sich die Türen bei solchen Firmen anders öffnen würden, wenn man dort als EU-Parlamentarier hingehe, denn als offizieller "Lobbyist". Dann zeigt Phoenix in dem Archivmaterial des heimlich mitgeschnittenen Gesprächs mit Ernst Strasser die folgende Aussage von ihm: "Meine Kunden zahlen mir im Jahr 100.000 Euro. Jetzt habe ich fünf...aber morgen hoffentlich sechs. Bei denen ich als eine Art Berater fungiere."

Als dieser Korruptions-Skandal aufgedeckt wurde, mussten Strasser sowie zwei weitere EU-Parlamentarier aus Slowenien und Rumänien zurücktreten. Es drohen rechtliche Schritte gegen sie. Dabei sollte man in der Politik nicht unterschlagen, dass so manche "Nebeneinkünfte" von Parlamentariern durchaus auch Haupteinkünfte sein können.

So schrieb unlängst ein Portal, wonach beispielsweise der CSU-Bundestagsabgeordnete, der Münchner Anwalt Peter Gauweiler, über rund 500.000 Euro Nebeneinkünfte im Jahr verfügt habe. Wer aber die Klienten des Anwalts Gauweiler seien, sei nicht klar, da – im Gegensatz zu den USA – in Deutschland und der EU immer noch keine wirkliche Transparenz über Nebeneinkünfte von Parlamentariern bestehe.

Wie kann es sein, dass Microsoft in der EU Milliarden Strafgelder erhält, Google aber immer das Saubermann-Etikett ausgestellt bekommt?

Doch immer mehr fragen sich mit Blick auf die EU-Lobby-Hochburg Brüssel: Wie kann es eigentlich sein, dass Microsoft jahrzehntelang von der EU kartellrechtlich verfolgt wurde und mit Strafzahlungen in Milliarden-Euro überzogen wurde, aber Google fast immer so davon kommt? Glaubt man dem Google-Management aus Mountain View, verfügt die Google Inc. über eine blütenreine Weste. Doch glaubt man kleinen wie großen deutschen und sonstigen europäischen E-Commerce-Anbietern und Publishern, also Nachrichten-Portal-Betreibern, ist ihnen zufolge das Gegenteil der Fall: Google missbrauche seine Marktmacht, sorge erheblich für Wettbewerbsverzerrungen.

400 Firmen klagen jetzt vor der EU gegen Google. Doch nach Ansicht des für Google zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia (Spanien), scheinen sie Idioten zu sein. Denn er meint, es gebe keine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten des Google Konglomerats. "Wie er zu dieser Ansicht kommt, verwirrt kleine wie große Netzanbieter", sagt ein sehr guter Google-Kenner zu netz-trends. Doch öffentlich äußern - das getraut sich mit Ausnahme bislang von Mathias Döpfner, dem CEO der noch mächtigen Axel Springer AG (Bild-Zeitung, DIE WELT), bislang kaum einer.

Doch auch Axel Springers publizistischer Stern sinkt. Noch gibt es zwar die Bild-Zeitung, DIE WELT oder und hunderte andere Medien der Axel Springer AG, welche in Deutschland und Europa Diskussionen, Debatten, anzetteln und am Kochen halten können, doch das wird es in einigen Jahren nicht mehr geben. Die Debattenkultur in den Medien verliert an Kraft. Die linken Medien sind schon heute kaum mehr wahrnehmbar, da sie zudem Google & Co komplett verschlafen.

So ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet jene Medien, welche sich demokratische Grundwerte auf die Fahnen geschrieben haben, beim Thema Google komplett versagen: Ob die linksalternative tageszeitung taz, die Junge Welt, Stern, ARD Plus Minus, ZDF Frontal 21, Spiegel oder Süddeutsche Zeitung – wirklich kritisch ist die Berichterstattung rund um Google dort nicht. Man hält sich vornehm zurück und schlürft lieber den Dritte Welt-Tee aus Äquator und ist stolz darauf, dass es sich um ein Fair-Trade-Produkt handelt. Doch eine Debatte über Fair-Trade und Google wird dort kaum geführt. Man ist fast verführt, zu sagen:

Ein Glück, dass es derzeit noch konservative Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Zeitungen der Axel Springer AG gibt. Ausgerechnet einige jener Medien, denen die 1968er-Generation gerne immer wieder vorwarf, sie würden der Demokratie schaden, sind heute mehr denn je Vorkämpfer im Versuch des Erhalts der Demokratie und der freien sozialen Marktwirtschaft im Zeitalter der Hyperdominanz amerikanischer Mega-Konzerne wie Google & Co. Ob FAZ, Bild-Zeitung, Die Welt oder Berliner Morgenpost – sie scheinen als seltene Ausnahmen erkannt zu haben, welche Gefahr für ein demokratisches System darin liegt, wenn ein einziger Konzern wie Google das zentrale Rückgrat ganzer Wirtschaftszweige in Deutschland und der EU wird.

"Wenn wir jetzt nicht aufstehen, ist es zu spät…."

"Wenn wir jetzt nicht aufstehen und dafür sorgen, dass digitale Mega-Konzerne wie Google gesetzlich deutlich reglementiert werdend, ist es zu spät", sagt ein sehr guter Google-Insider. "Denn dann wird die Übermacht von Google so stark und gleichzeitig wird die Macht der bisherigen Klassischen Medien und sonstigen Unternehmen immer weiter sinken, so dass es keine öffentliche Debatte gegen Unternehmen wie Google mehr geben kann", prophezeit der Google-Insider.

Dass Google schon jetzt glaubt, dass die klassischen Medien, selbst die Medien der Axel Springer AG, keine große Relevanz mehr haben, zeigt sich in einem lapidaren Kommentar eines Google-Sprechers in der Deutschland-Ausgabe der Bild-Zeitung vom Freitag den 17. Mai 2014: Während die Bild-Zeitung auf der prominenten Seite Zwei titelt "Vizekanzler droht mit Zerschlagung. Gabriel geht auf Google los", lässt sich Google mit den Worten zitieren: "Wir sehen weiteren Verfahren gelassen entgegen... ".

Doch gelassen sind immer mehr im Internet nicht mehr. Denn ob Firmen mit über 1000 Mitarbeitern oder kleine Webseiten: Alle müssen nach Googles Pfeife tanzen. Denn Google bestimmte die Gesetze im Netz. Google bestimmt, ob man auf seiner Webseite einen Gastkommentar veröffentlichen darf und auf eine externe Webseite darin verlinken darf oder ob man sich damit gleich der Schleichwerbung verdächtig macht, mit der Möglichkeit einer drastischen Google-Penalty, einer Google-Abstrafung oder gar einer Google-Vernichtung.

Auf einer deutschen Nachrichtenseite mit über 1 Millionen Nutzern im Monat lastet seit über drei Jahren eine solche Google-Strafe, man spricht von einem Filter: "Wir mussten in Folge dessen über 30 Redakteure entlassen", erklärt der Betreiber gegenüber netz-trends.de. Warum die Webseite mit einem Google-Filter bestraft wurde, welcher zur Folge hat, dass die Webseite seit Jahren im Google-Index nicht gut gerankt ist, dazu äußert sich Google traditionell nicht. Weder die Google-Zentralen in Hamburg noch in Mountain View sind dann für die Unternehmen zu sprechen. Zeuss straft. Doch Zeuss schweigt.

"Das gilt auch für Unternehmen, die über 100 Millionen Euro in das Google AdWords-System für Onlineanzeigen stecken", sagt ein sehr guter Google-Kenner. Vor über zwei Jahren habe Google einem solchen EU-Unternehmen einmal damit gedroht, alle AdWords-Konten zu schließen, wenn das Unternehmen nicht sämtliche Aktivitäten so ändere, wie es Google wünsche, weiß ein sehr guter Insider aus dem Google-Umfeld zu berichten. Immerhin räumte Google in dem 19-seitigen englischsprachigen Brief, welcher direkt aus Mountain View kam, eine Frist von 14 Tagen ein, in welcher die Vorgaben von Google umzusetzen seien. Sicherlich: Das ist ein besonders deutlicher Fall von Googles Macht, aber es ist beileibe keine Ausnahme, hört man sich in der Szene so um.

Google sagt, was im Internet erlaubt ist und was nicht – wer nicht spurt, dem droht Eliminierung

Was im Netz erlaubt ist und was nicht, dazu äußert sich kaum jemand von Google öffentlich. Immerhin verlautbart regelmäßig Matt Cutts, der sich öffentlich Leiter von "Google’s Webspam team" nennt, wann man beispielsweise einen Link auf eine externe Webseite setzen darf (eigentlich immer, bis auf die Momente, die Google untersagt) und wann nicht (http://www.mattcutts.com/blog/guest-blogging/).

Doch alleine schon in der Bezeichnung des Jobs von Matt Cutts zeigt Google, wie stigmatisierend der Konzern mit anderen Publishern umgeht: Alles, was nicht Google ausdrückliche erlaubt, steht im Spam-Verdacht mit zu erwartenden Abstrafungen, welche auch zu einer kompletten wirtschaftlichen Webseiten-Eliminierung durch Google führen können "und schon unzählige Male dazu geführt haben", erklärt ein E-Commerce-Betreiber. Vor rund einem Jahr prangerte eine solche Eliminierung durch Google ein Unternehmen in einer ganzseitigen Anzeige in der amerikanischen Wirtschaftszeitung Wall Street Journal an.

Dass viele Internet-Plattformen beispielsweise Links verkaufen, liegt häufig nicht daran, dass sie die Welt mit Spam zumüllen wollen, sondern daran, dass Google den Großteil der weltweiten Ausgaben für Internet-Werbung auf sich vereinnahmt und viele schlicht keine anderweitige wirtschaftliche Perspektive sehen, als auch Links zu verkaufen.

Schätzungen gehen von einem Anteil Googles an den weltweiten Online-Marketing-Ausgaben von mindestens 30 bis 35% aus. Webseiten wie netz-trends.de, die durchaus froh sind, dass Google ihnen das Online-Werbesystem Adsense zur Verfügung stellt, müssen gut 50% der Einnahmen an Google überweisen lassen. Doch auch hier kann Google die Tektonik verändern. In einem Segment hob Google seine "Provision" plötzlich auf 70% an.

Dabei verdienen schon heute viele Online-Publisher mit Google-Anzeigen nicht genug Geld, um Redaktion oder Programmierer zu bezahlen. Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Bei rund 1.000 Visits am Tag blieben am Monatsende im Schnitt beispielsweise 150 bis 200 Euro Einnahmen aus der Schaltung von Google-Anzeigen, den Adsense, an der Nachrichtenseite hängen, die anderen rund 200 Euro bekommt Google. Doch die Arbeit hat das Portal.

Googles Kampf gegen Link-Verkäufe ist ein zweischneidiges Schwert und dient auch Googles Umsätzen

Dabei ist es so: Ohne Google hätten kleinere Webseiten wie netz-trends.de fast gar keine Einnahmen. Gleichzeitig gilt: Der aggressive Gang von Google gegen den Verkauf oder Kauf von Links ist vielseitig. Er ist dem Kampf gegen Spam geschuldet, aber auch dem künstlichen Linkaufbau, welcher primär auf Geld und nicht auf Qualität beruht. Gerade großen Webseiten bezahlen hierfür manchmal sehr viel Geld.

Das tun sie aber auch deshalb, da Links von externen Webseiten auf eine Webseite generell als hohes Qualitätskriterium angesehen wird – auch von Google. Dass einige Webseiten den künstlichen Link-Aufbau über Seo-Portale oder billige Content-Farmen übertrieben haben, ist unstrittig. Doch was Google unterschlägt:

Google will mit dem harten Gang gegen Link-Käufer oder Link-Verkäufer mit allen Mitteln verhindern, dass Webseiten jenseits von Googles Anzeigensystem Adsense Gelder akquirieren. Denn das Adsense-System von Google ist zwar einerseits ein geniales Marketing-System von Google für die ganze Internetbranche, aber auch gleichzeitig ein Milliarden-Euro-Markt für Google.

Deshalb ist Matt Cutts‘ gerne beschworenes "sauberes" Internet zwar wohl tatsächlich einerseits dem Versuch geschuldet, Webseiten zur qualitativ hochwertigen Arbeit anzuhalten, doch im Zentrum steht auch Googles Wunsch, durch möglichst viele qualitativ hochwertige Webseiten selber zu wachsen und Umsätze zu generieren. Denn auf hochwertigen Webseiten kann hochwertige Google-Werbung verkauft werden.

Im Griff der Google AdWords-Anzeigen

Dabei gibt Google die Koordinaten vor: "Wir können als großes E-Commerce-Unternehmen vor allem deshalb Umsätze generieren, da wir Google-AdWords-Anzeigen schalten", erklärt ein großer E-Commerce-Anbieter aus Deutschland mit über 500 Mitarbeitern. Doch habe Google das AdWords-System "zunehmend pervertiert, um selbst immer höhere Gewinne herausziehen zu können".

Das gehe mittlerweile so weit, "dass wir zwar Google AdWords-Anzeigen schalten müssen, um nicht unterzugehen, aber faktisch selbst keine Umsätze damit mehr generieren können, da die Conversion Rate, also jener Klick im Internet, der auch zu einem Umsatz führt, immer schlechter geworden ist".

Das liege vor allem daran, dass mittlerweile der Klick auf eine Google AdWords-Anzeige - das sind jene Anzeigen, welche über und neben den Search-Results in Google eingeblendet werden - bis zu 25 Euro kosten könne. "Wir müssen mittlerweile an Google bis zu 300 Euro für Klicks von Google-Nutzern auf unsere Google-AdWords-Anzeigen bezahlen, bis wir überhaupt auch nur eine einzige Flugbuchung generieren können", erklärt ein Reiseportal-Betreiber aus München.

Dabei werde "der harte Wettbewerb im Google AdWords-System für die E-Commerce-Plattformen auch in Deutschland immer ruinöser und für viele ein Millionen-Grab", sagt ein Portalbetreiber im Versicherungsbereich. Das kann aber auch bedeuten: Die zwangsweise starke Fokussieren auf Google führt für viele Anbieter in eine Sackgasse, da das Google-System letztlich ein Selbsterhaltungssystem ist – ganz so, wie ein 10.000 Jahre alter Schwamm am Meeresboden, für den Plankton nur dazu da sind, selbst zu überleben.

Ist die deutsche Wirtschaft, die EU-Wirtschaft, also das Plankton für Google? Derzeit gilt jedenfalls: Was des einen Schmerz, ist des anderen Freude: Denn Google selbst wird immer reicher. Der Umsatz des gesamten Google Konglomerats liege mittlerweile bei über 60 Milliarden US-Dollar, führte unlängst das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus.

Der Nettogewinn des Konzerns bewegt sich bei rund 13 Milliarden Dollar im Jahr 2013, schreibt das deutsche Portal statista.com. Das sind über zwei Milliarden Dollar mehr als noch im Vorjahr, 2012. Obendrein ist es gut fünf Mal das, was eine Axel Springer AG im Jahr umsetzt. Das liegt auch daran, dass geschätzte 90% der Suchanfragen von europäischen Verbrauchern nur über eine Suchmaschine laufen – über Google.

"Wir hätten nie gedacht, dass es Google mit diesen kleinen Textteil-Anzeigen einmal gelingen könnte, nahezu das komplette digitale Internet-Geschäft dominieren zu können", erklärt ein ehemaliger Mitarbeiter eines großen Berliner Verlegerverbandes gegenüber netz-trends.de.

Der Grund für den phänomenalen kommerziellen Erfolg der Google-Anzeigen in den Search Results, der AdWords-Anzeigen, liegt daran, dass rund 50% der Nutzer auf den ersten Treffer klicken - und die ersten drei Treffer nach einer Suchanfrage sind eben Google-Anzeigen.

Gezahlt wird nur bei einem Klick auf eine Google-Anzeige

Dass nur per Click bezahlt wird, das wissen viele Nutzer von Nachrichtenseiten nicht. Denn das reine Einblenden von Google-Anzeigen bringt keinen Cent. Etwas Umsatz kann nur dann generiert werden, wenn ein Nutzer auf eine Anzeige klickt - im Schnitt können dann zwischen einem Cent und einem Euro eingenommen werden. Da aber nur rund 3% der Nutzer auf eine Google-Anzeige klicken, fristen viele Webseiten ein eher kärgliches Dasein. Die Schwäche der Masse ist die Stärke von Google.

Doch trotz aller Kritik an Google: Zumindest die kleinen Webseiten haben in Google immer noch eine bessere Chance im Such-Index der Internetsuchmaschine nach vorne zu kommen, als in Konkurrenz-Seiten, wie der Suchmaschine von Microsoft, bing.com. Letztlich ist aber das gesamte Google-System darauf angelegt, dass am Ende alle für einen da sind: Nämlich alle Webseiten-Betreiber müssen Google füttern und wenn Google sich schuppt, fallen im worst case hunderttausende Arbeitsplätze am andern Ende des Planten die Tischkante herunter:

Die Rede ist von den berühmten Google-Updates. Denn was Google heute erlaubt, kann morgen schon wieder verboten sein. Und was verboten ist, ist verboten und muss in der Regel innerhalb von 14 bis 30 Tagen abgestellt werden. Tatsache dabei ist: Kaum jemand bekommt von Google schriftlich mitgeteilt, was auf einer Nachrichtenseite, einem Blog, einem Forum oder einer E-Commerce-Plattform noch erlaubt ist oder nicht. Denn Google wünscht nicht zu viel Transparenz. So zittern alle paar Monate Millionen von Arbeitnehmern in der IT- und Digitalbranche, was Google wohl als nächstes abstrafen wird und was es goutieren wird.

Google macht mit eigenen Produkten den eigenen Kunden Wettbewerb

Google selbst sagt immer: Qualität sei Trumpf. Doch das ist nicht immer so. "Warum stürzen immer mehr Anbieter von großen Webseiten ab, wenn sie Produkte verkaufen in Geschäftsfeldern, in welchen Google Geld verdienen will", fragt ein Betreiber eines großen E-Commerce-Portals gegenüber netz-trends.de.

So ist es längst kein Geheimnis mehr: Google will ähnlich wie Rockefeller mit seinem Anfang des 20. Jahrhunderts zerschlagenen Öl-Monopol die komplette Verwertungskette: Google will alles von allen wissen, um dann möglichst alles selbst machen zu können. "Dabei müssen wir unsere Betriebsgeheimnisse permanent und parallel an Google mitteilen", erklärt ein sehr großer Google-AdWords-Kunde.

Dabei laufe das Prinzip wie folgt: "Wir haben hier sehr viele Mitarbeiter, welche Google-AdWords-Kampagnen kreieren. Das bedeutet im Wesentlichen, dass wir schauen müssen, auf welche Keywords klicken Verbraucher und mit welchen Keywords können wir in Google AdWords oder Google Adsense am ehesten Umsatz generieren". Da aber Google auf sämtliche Google AdWords-Konten der privaten Firmen und Webseiten-Betreiber Zugriff habe, auch auf sämtliche Google Adsense-Konten, könne Google besser wie jeder sonst auf der Welt nachvollziehen, was die Menschen in welcher Welt-Region wünschen und wie man sie am besten digital anspricht und wie sich daraus Umsatz und Gewinn erzielen lässt.

Dieses Wissen nutzt Google zunehmend, um Konkurrenzprodukten zu den eigenen Werbekunden in die digitale Schlacht der Wirtschaft zu führen: Ob Google Products, Google Flights, Google Hotels oder in UK ein Google Kfz-Versicherungstool. Überall, wo im E-Commerce lohnend Geld verdient werden kann, mischt Google zunehmend mit. Noch hält Google das in der EU als Drohkulisse eher dezent im Hintergrund. "Doch wir zittern alle dem Tag entgegen, an dem Google uns auch hier komplett in die Defensive bringt", erklärt ein E-Commerce-Betreiber aus Deutschland, welcher über 1.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Vier-Punkte-Plan des deutschen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel zu Google & Co

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister führte in dem ganzseitigen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Freitag den 16. Mai 2014 auf Seite 9 in einen Vierpunkte-Plan aus, was er gedenkt, wie die Mega-Macht des US-Konzerns Google, aber auch anderer mächtiger Superkonzerne des Digitalen Zeitalters, künftig beschnitten werden könnte:

"Erstens: Wir müssen den Bürgern die Verfügungsmacht über den Gebrauch der digitalen Technologien sichern und, wo sie schon entglitten ist, zurückerobern. Das Demokratiegebot, die Fundamentalnormn jeder freiheitlichen Verfassung, dass jeder selbst über sein Schicksal entscheide, muss auch im Datenzeitalter gelten, wo jeder selbst darüber befinden soll, wie viele Informationen er über sich selbst in Umlauf setzt.... Der Grundsatz bleibt unerschüttert: individueller Besitz und persönliche Verfügungen über eigene Daten. Dies gilt insbesondere für die privatwirtschaftliche und kommerzielle Verwertung unserer Identität.. Voraussetzung und erster Schritt für die Wiedergewinnung digitaler Autonomie ist die heute weitgehend verlorene Transparenz, wer überhaupt welche Daten der Bürger nach welchen Mustern und zu welchen Zwecken sammelt, speichert und weiterveräußert."

Dass dieses nicht nur für Anbieter wie Google gilt, sondern beispielsweise auch für amerikanische, israelische (Medisafe, Viber) oder sonstige außerhalb der EU agierenden, jedoch in der EU anbietenden APP-Anbieter und sonstigen Digital-Anbietern, zeigt das von netz-trends.de geschilderte Beispiel der Medikamenten-Spionage-App aus Israel, von Medisafe.

Öffentliche Zertifizierung, eine Datenschutzampel für Apps, Software, Social Media

So fordert Gabriel im Zuge der Google-Debatte außerdem "unter anderem eine öffentliche Zertifizierung, eine 'Datenschutzampel' für Apps, Software und Social Media.

Dazu dürften neben Apps wie Medisafe auch Internet-Dienste wie der Webbrowser Google Chrome oder alles rund um Internet-Suchmaschinen wie Google oder Bing zählen. Denn die individuelle zeitlich unbefristete digitale Auswertung und Verarbeitung von persönlichen (Such)Anfragen gehört hier zentral zum Geschäftsmodell. Das führt einerseits dazu, dass nicht nur Google oder Bing besser Geschäfte machen können, sondern letztlich alle Webseiten-Betreiber. Dennoch darf dieses nicht ungezügelt geschehen - vor allem deshalb nicht, da es die erdrückende Monopol-Stellung von Google weiter zementiert.

Google ist schon heut so mächtig, dass man es am ehesten mit einem Besitzer von Straßen vergleichen könnte. Google ist so, als würden ein Drittel aller weltweiten Straßen und Bürgersteige, aller Tunnels und Bahnhöfe, aller Fußgängerzonen und Shopping-Malls nur Google gehören würde und jeder, der dort Geschäfte tätigen möchte, müsste mit Google einen Vertrag eingehen, eine Pacht, einen Mietvertrag, einen Leasing-Vertrag, einen Nutzer-Vertrag. Dabei können Verträge, das ist bekannt, jederzeit einseitig gekündigt werden. Doch wenn ein Kiosk seinen Platz in der Fußgängerzone verliert, in der Shopping-Mall, an der Straßenkreuzung, dann hat er ein wirtschaftliches erhebliches Problem, ein Existenzproblem.

Google ist Segen und Fluch zugleich

Dabei muss trotz allem gesagt werden: Google ist für die Internetszene Segen und Fluch zugleich. Denn nur durch die Genialität von Google ist es vielen überhaupt möglich, im Netz gefunden zu werden und damit Geschäfte zu tätigen. Doch darf diese Genialität eben nicht dazu führen, dass das Genie zum Monster wird. Das hat Google selbst sehr früh erkannt, weshalb die Aussage, man dürfe nicht teuflisch agieren - das don't be evil - zum mächtigen Ruf in der digitalen Welt geworden ist. Dabei klingt im 'don't be evil' immer ein Stück weit mit: Wir sind so mächtig, dass wir ein Stück weit evil, ein Stück weit teuflisch, sind.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bringt es in seinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf den Punkt:

"Die Vertragsfreiheit und der freie Wettbewerb drohen zur Schimäre zu werden, wo die Ungleichheit zwischen den Wirtschaftssubjekten absurde Ausmaße annimmt, wo in neufeudaler Selbstherrlichkeit auftretende Monopolisten sich rechtsstaatlichen Regeln entziehen und notwendige Informationen verweigern. Der klassische Eigentumsbegriff bekommt Risse, wo Gratisangebote ganze auf bezahlten Gütern fußende Märkte zerstören oder die unautorisierte Kopie und Verfügbarmachung von Inhalten den Urhebern enteignet. Ordnungspolitik ist also gefordert, so nach der Finanzkrise ein weiteres Mal regellose Märkte und maßlose Akteure großen Schaden anzurichten drohen."

Dabei ist sich SPD-Schwergewicht Gabriel bewusst, dass die Regulierung von Weltkonzernen wie Google, welche die digitale Welt dominieren, eine gigantische auch intellektuelle Herausforderung darstellt. Ohne die klügsten Köpfe, die dickste Bretter bohren, wird man Google oder Apple oder anderen vor allem US-Konzernen der Digitalwirtschaft nicht beikommen können, da jeder Versuch des Angriffs auf die Monopole im Abseits landen würde.

Mangelnde Intellektualität in der Politik befördert Phänomene wie Google

Das zentrale Problem ist bislang die mangelnde intellektuelle Fähigkeit vieler staatlicher EU-Institutionen - der Parlamentarier, Minister, Gerichte - dem Phänomen Google & Co Herr zu werden. Sie verstehen nicht, wie die digitale Welt tickt und warum das so gefährlich ist. Dass eine schlichte Google AdWords-Anzeige, ein schlichtes scheinbar neutrales Google-Search-Fenster, die Wirtschaft beherrschen kann, sprengt die Vorstellungskraft all jener, die nicht täglich damit zu kämpfen haben.

Doch zeigt alleine das schiere Übernahme-Tempo in der digitalen Wirtschaft in welch Sieben-Meilen-Stiefeln die amerikanische Digitalisierung der Welt voranschreitet und die komplette vor allem westliche Welt immer abhängiger von den USA und deren digitalen Weltkonzernen wird.

So schreibt Gabriel: "Ich bin sicher, wir verfügen in Deutschland und Europa über den wissenschaftlichen Erfindergeist, über die politische und ökonomische Innovationskraft, um Selbstbestimmung, Sicherheit, würdige Arbeit zu unserem Markenzeichen in der Ära der digitalen Ökonomie zu machen."

Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft wird Google, Entflechtung als Ausweg?

Doch die Schlussfolgerung, welche Sigmar Gabriel zieht, ist etwas zu dünn. So ist längst nicht mehr das Problem, "dass der Mittelstand nicht wüsste, wie er sich digitalisiert, sondern zentral ist eben das Problem, dass er komplett an amerikanische Monopolisten wie Google oder Apple in der Internetwelt ausgeliefert sein wird", erklärt ein sehr guter Google-Kenner gegenüber netz-trends. Wenn es bislang geheißen habe, "das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist der Mittelstand", so würde es künftig heißen "das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist Google". Das Problem: Dieses Rückgrat ist zu wacklig.

Sigmar Gabriel geht aber noch einen Schritt weiter und schreibt in der FAZ: "Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer 'essential facility, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen. Eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gastnetzen durchgesetzt wurde, muss dabei ernsthaft erwogen werden. Sie kann aber nur Ultima Ratio sein.... Dreh- und Angelpunkt dabei ist das Gebot der Nichtdiskriminierung von alternativen Anbietern, die Platzhirsche innovativ herausfordern."

Von der freien sozialen Marktwirtschaft zur Google-Marktwirtschaft

Doch genau hier liegt Gabriel falsch: Denn das von Google akzeptierte und geförderte Recht, alternativen Anbieter zu ermöglichen und zu fördern, wozu im kleinen beispielsweise auch netz-trends.de gehört, darf eben nicht dafür herhalten, ob es nun eine kartellrechtliche Maßnahme gibt oder nicht. Das zentrale Problem ist, dass Google ein faktisches Monopol ist, das allen - ob kleinen oder großen - seine Gesetze und Vorschriften aufzwingen kann und damit alle Teilnehmer der freien sozialen Marktwirtschaft in Ländern wie Deutschland zu Teilnehmer oder Nicht-Teilnehmern der Google-Marktwirtschaft macht.

Als dritten zentralen Punkt in seiner Themenagenda für die neue digitale Marktwirtschaft, die bislang primär eine Google-Marktwirtschaft ist, nennt der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel das notwendige "Stoppschild für Steuerdumping". Gemeint sind Steuerflüchtlinge, wie Google oder Microsoft, die zwar in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien Milliarden Euro verdienen, sich aber auf die irische Insel verflüchtigt haben, da sie dort kaum Steuern bezahlen. "Für mich ist das, was Google macht, Steuerflucht auf höchster Ebene", erklärt ein sächsischer Landtagsabgeordneter gegenüber netz-trends.

Gabriel schreibt mit Blick auf Steueroasen wie Irland (Dublin) & Co: " Mit solchen Methoden hat Apple seine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei Prozent und Amazon auf fünf reduziert. Europa muss dagegen härter vorgehen - und das als solidarisches Handeln begreifen." Dabei müsse man "in der digitalen Ökonomie der Wertschöpfung" dafür sorgen, dass dieser Platz "wieder mit dem Ort der Besteuerung übereinstimmt".

Auch Scheinkastenfirmen müssten eingedämmt werden, die nur das Ziel der Steuerersparnis hätten. Doch machen das nicht mehr nur Großkonzerne, sondern auch Anwaltskanzleien. So gibt es beispielsweise in Leipzig eine Anwaltskanzlei, die aber in London in einer Briefkastenfirma mit der britischen juristischen Form einer LLP angemeldet ist.

Nicht nur Google in die Pflicht nehmen, sondern Arbeitnehmer-Rechte im digitalen Zeitalter vor totalitärem digitalen Machtmissbrauch schützen

Gleichzeitig fordert Sigmar Gabriel in der FAZ mehr Rechte für die Arbeitnehmer in der digitalen Welt. Dabei zollt er dem amerikanischen Geburtsort von Google, Silicon Valley, durchaus Respekt, in dem er schreibt, dass viele Unternehmen dort "für die Emanzipation des Menschen aus unwürdigen Abhängigkeiten" gesorgt hätten. So ist es ein unbestritten großer Sieg von Microsoft und Google, dass die Welt transparenter geworden ist und durch deren genialen Ideen Hunderttausende Menschen sich mit kleinen oder größeren Geschäftsideen selbstständig machen konnten.

Dennoch sagt nun Gabriel: "Wir haben die naive und spielerische Phase des Internets hinter uns gelassen. Wir sehen klarer: Die Gefahren der digitalen Revolution liegen zum einen in autoritären oder gar totalitären Tendenzen, die den Möglichkeiten der Technologie selbst innewohnen, zum anderen darin, dass neue Monopolmächte Recht und Gesetz aushöhlen."
Dabei sei es einmal mehr die Aufgabe der Politik und überzeugten Demokraten, "den technologischen und wirtschaftlichen mit dem politischen und gesellschaftlichen Fortschritt in Einklang zu bringen."

Seinen bemerkenswerten Aufsatz zur digitalen Welt und den dort existierenden Monopolen schließt SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel mit den Worten: "Wenn die Quelle der Gefahr eines digitalen Totalitarismus im Autonomieverlust des Menschen liegt, dann müssen wir von dieser Wurzel her unsere politische Antwort entwickeln."

Dass in der deutschen Wirtschaft, vor allem auch unter den Medien und E-Commerce-Anbietern, bislang ängstliches Schweigen in Bezug auf Google & Co herrscht, belegt einmal mehr ein aktuell veröffentlichtes "Manifest". Es wurde so gut wie von keinem E-Commerce-Anbieter unterschreiben, auch von nahezu keinem Zeitungsverlag, obwohl das Manifest sich für ihre wirtschaftliche Zukunft einsetzt.

Es lautet da: "It’s a matter of worldwide importance. The search engine monopolist Google with over 90 percent market share in the European Union manipulates its search results. It promotes its own services and content and downgrades those of competitors, which may be more relevant to consumers’ queries. For several reasons, this is unacceptable."

Unterschrieben wurde es bislang lediglich von wenigen Anbietern, was die Sache aber nicht weniger heikel macht. Die Unterzeichner des "Open Internet Project" sind: ASCHENDORFF MEDIEN, Münster (Westfälische Nachrichten), Visual Meta GmbH (LadenZeile, ShopAlike), Axel Springer SE (bild.de, welt.de, idealo etc.), CCM Benchmark ("1st Digital French Group"), EMSL ("... defend the rights and interests of the editors of online musical services").

Zu den Unterzeichnern des "Open Internet Project" gehören auch die Essener FUNKE MEDIA GROUP (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Hamburger Abendblatt, Berliner Morgenpost, Thüringer Allgemeine, Hörzu), GESTE ("... establish of a sustainable and fair ecosystem") sowie der französische Konzern Lagardère Active ("... magazine publishing, radio, TV, websites, mobile and tablet applications, advertising").

Kommentar netz-trends.de zur Google-Debatte:

Die dürftige Beteiligung am eigentlich wichtigen "Open Internet Project" zeigt einmal mehr, wie überaus wichtig es ist, dass es mutige und auch mächtige Menschen wie Mathias Döpfner, den CEO von Axel Springer oder auch Medien wie die FAZ gibt, die sich dem Google-Monopol versuchen in den Weg zu stellen und damit auch einer weiteren Amerikanisierung der kompletten digitalen Wirtschaft entgegentreten. Entsprechend hoch ist der Gastkommentar des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) nun in der FAZ zu sehen.
Denn auch nach Ansicht von netz-trends.de kann es eine freie, soziale und freie Marktwirtschaft nur geben, wenn es im digitalen Zeitalter gelingt, ein Monopol vom Schlage des Öl-Monopolisten Rockefeller, eine Standard-Oil, zu verhindern. Es ist keine Lösung, wenn die freie soziale Marktwirtschaft immer mehr zu einer Google-Marktwirtschaft mutiert.