Nach einer Legislaturperiode Millionär - EU-Bürger zahlt EU-Parlamentarier verdienen 878 Prozent mehr als EU-Bürger / Bulgare müsste dafür 108 Jahre arbeiten

In einem großen Gehalts- und Diätenreport hatte das Produkt-, Energie- und Finanzdienstleistungsportal Preisvergleich.de sich einmal ausführlich mit dem Gehaltsgefügte in den 27 Nationen der Europäischen Union auseinandergesetzt. Im Zentrum stand die Frage: Wie viel verdienen die EU-Parlamentarier in Straßburg sowie die Parlamentarier in den einzelnen 27 EU-Nationalparlamenten in Relation zum "Normalverdienst" der EU-Bürger. Derart detailliert, wie das Verbraucherportal die Einkünfte der Parlamentarier jetzt in dieser Studie offenlegt, wurde das Gehaltsgefüge zwischen Regierenden und Regierten in Europa bislang noch nicht untersucht.

Nach der Studie verrichten in den 27 EU-Ländern 8.185 Parlamentarier ihr Tagwerk. Darunter sind 7.433 Parlamentarier in den National-Parlamenten und 752 (Stand: Europawahl 2009, jetzt 754 Abgeordnete) im EU-Parlament. Insgesamt kassieren die EU-Parlamentarier von den rund 500 Mio. EU-Bürgern pro Jahr 161 Mio. Euro an Steuergeldern. In den nationalen Parlamenten sind es insgesamt 620 Millionen. Das sind zusammen 781 Mio. Euro, die die EU-Bürger jedes Jahr für die Diäten all Ihrer Parlamentarier aufbringen müssen. Die teuersten Nationalparlamente sind dabei die von Deutschland, Frankreich und Italien.

Auch wenn einige Nationalparlamente der EU den Steuerzahler kräftig zur Kasse bieten. Das wird deutlich durch die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg getoppt. So erhält ein EU-Abgeordneter durchschnittlich 17.827 Euro an Diäten monatlich beziehungsweise saftige 213.924 Euro im Jahr. Das bedeutet: Nach einer Legislaturperiode machen die Steuerzahler die Europaparlamentarier zu Einkommensmillionären.

Dieser Betrag summiert sich aus einer Grundpauschale sowie zusätzlichen Kostenvergütungen plus Reisekosten. Dazu können die Plenums-Mitglieder des EU-Parlaments Büro- und Personalkosten von monatlich bis zu 21.209 Euro oder jährlich bis zu 254.508 Euro geltend machen.

Während ein EU-Abgeordneter im Laufe einer fünfjährigen Legislaturperiode mit Grundpauschale, Zulagen Sitzungsgeldern und Reisekosten zum Millionär wird (1.069.622 Euro), bringt es ein einfacher EU-Bürger lediglich auf ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 21.844 Euro. Dabei sind die Einkommensverhältnisse in den 27 EU-Mitgliedsstaaten extrem unterschiedlich: So kommt ein Bulgare beispielsweise lediglich auf ein monatlichen Durchschnittseinkommen von 829 Euro, ein Bürger aus Luxemburg bringt hingegen monatlich 3.725 Euro heim.

Wie eklatant die Einkünfte der EU-Abgeordneten mittlerweile über dem Gehalt der Bürger liegen, zeigt sich im Detail: So verdienen die EU-Parlamentarier Frankreichs mittlerweile 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines "normal-sterblichen" Franzosen. Doch selbst ein Abgeordneter des französischen Parlaments verdient mittlerweile im Schnitt bereits um 518 Prozent mehr als seine Landsleute (rund 150.000 Euro im Jahr).

Ein einfacher Bulgare etwa müsste 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode eines EU-Abgeordneten zu verdienen, ein Pole bräuchte immerhin noch 78 Jahre. Selbst in den führenden Industrieländern der EU sind die Unterschiede gravierend: in Italien wären es 45 Jahre Arbeit, in Großbritannien 40 Jahre und selbst in Deutschland immerhin noch 39 Jahre.

Besonders prekär sieht es in der Slowakei aus: Die EU-Abgeordneten dieses Landes erhalten um 1.190 Prozent mehr als ihre Landsleute. Selbst im bankrotten Griechenland erhalten die griechischen nationalen EU-Abgeordneten um 890 Prozent mehr als ihre Bürger. Spitzenreiter aber sind die Bulgaren: Ihre Parlaments-Abgesandten bei der EU bekommen sage und schreibe 2.051 Prozent mehr Gehalt als die Durchschnittsbürger in dem Balkanstaat.

Die überdurchschnittlichen hohen Gehälter resultieren aus einem Beschluss der EU, die Bezüge ihrer Abgeordneten zu vereinheitlichen. Dabei orientierte man sich an einem der höchsten Gehaltsniveaus: Dem der deutschen EU-Parlamentarier! Dadurch verdienen die EU-Parlamentarier sogar fast 100.000 Euro im Jahr mehr als die vergleichbaren US-Kongressabgeordneten (monatlich 11.102 Euro).

Dabei ist allerdindings zu beachten: Zwar erhalten die amerikanischen Kollegen obendrauf rund 90.000 Euro im Monat Zulage für Büro, Personal und Berater. Allerdings wird dem US-Bürger wesentlich mehr Transparenz geboten: Alle drei Monate müssen die 535 US-Parlamentarier im Kongress dem Controlling ihre Ausgaben übermitteln und das ganze online für alle Bürger einsehbar publizieren.

In den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedsstaaten verdienen die Abgeordneten in der Regel deutlich weniger als im EU-Parlament. Doch auch hier gibt es "Volkskammern", die kräftig zulangen: Vertreter der französischen Nationalversammlung können im Schnitt monatlich über 13.127 Euro (vor Steuern) verfügen. Platz zwei der am höchsten dotierten Parlamentarier belegen die Vertreter des Deutschen Bundestags. Sie bringen es monatlich im Schnitt auf 12.536 Euro (im Jahr circa 150.000 Euro).

Für die Abgeordneten "lohnenswert" ist in allen Nationalparlamenten die Inanspruchnahme kostenloser Zusatzleistungen ("geldwerte Vorteile"). Diese sogenannten "Extras", die über die "einfachen" Diäten hinaus gezahlt werden, tragen bisweilen kafkaeske Züge – wie etwa die Übernahme der Kosten für den Fitnessclub im griechischen Parlament oder auch die monatlich gewährten 240 Liter Freibenzin auf der kleinen Mittelmeerinsel Malta. Und die 946 italienischen Volksvertreter beispielsweise erhalten zusätzlich zu ihrem monatlichen Grundgehalt von 9.550 Euro einen kostenlosen Dienstwagen und dürfen sich zudem einen Gratis-Haarschnitt gönnen.

Die Studie, die nun als EU-Gehaltsatlas vorgelegt wurde, entstand in gut dreimonatiger, kleinteiliger und mehrsprachiger Arbeit.

Das Fazit der Studienmacher: Von Transparenz bei den Bezügen aller Volksvertreter in Europa kann derzeit kaum die Rede sein. Bedenklich dabei seien die extremen Unterschiede im Gehaltsgefüge zwischen Politikern und den Bürgern und auch die mangelnde Kontrollmöglichkeit der Bürger gegenüber dem, was Politiker sich so an "Diäten" gönnen. Dabei könne getrost, so die Studienmacher, das Wort "Diät", also "schlank" bei Politikerbezügen gestrichen werden.

Auffalend ist ferner: Die nationalen Abgenordneten in den ehemaligen Ländern des Ostblocks schröpfen ihre Bürger weniger, als in West-Europa. Doch so oder so ist es ein teures Spiel: Circa 3,8 Mrd. Euro müssen die EU-Bürger pro Legislaturperiode an "Gehältern" ihren Parlamentariern netto überweisen.

Die komplette Studie gibt es hier:

http://presse.preisvergleich.de/preisvergleich-artikel/eu-einkommensatlas-belegt-riesiges-gehaltsgefalle-parlamentarier-verdienen-878-mehr-als-eu-burger-2/