Krise deutsche Luftfahrt Lufthansa-Entlassungen von 3.500 Mitarbeitern: Warum Bundesregierung aus CDU und FDP Mitschuld hat

Sie wolle, erzählte die Regierung vor zwei Jahren großspurig, die Umwelt schonen und müsse deshalb eine Luftverkehrsabgabe erheben. Doch das seit zwei Jahren zusätzlich staatlich eingenommene Geld fließt nicht in den Umweltschutz, sondern unter anderem direkt ins Portemonnaie der deutschen Parlamentarier, die sich regelmäßig Diäterhöhungen genehmigen.

Damit stehen sie aber anderen Parlamentariern in nichts nach: Alleine ein EU-Parlamentarier kassiert mittlerweile rund 210.000 Euro im Jahr - inklusive aller Zulagen. Hinzu kommt eine "Büropauschale" noch einmal in gleicher Höhe. Wer heute ins EU-Parlament gewählt wird, ist nach fünf Jahren Einkommensmillionär. Wow. Wenn das doch nur in der freien Wirtschaft auch so schnell ginge. Geht aber nicht. Hier müssen die meisten bis zu ihrem 67. Lebensjahr schuften.

Damit Parlamentarier nach fünf Jahren Einkommensmillionäre sind müssen die Bürger bis 67 schuften

Damit Parlamentarier Millionäre werden können, müssen die Bürger und Unternehmen besonders in Deutschland so viele Steuern abdrücken wie nie zuvor. Die Luftverkehrssteuer gehört dazu. Eine Milliarde Euro kostet das jährlich. Doch: Viele Airlines, auch die Lufthansa, können auf Grund des knallharten Wettbewerbs diese eine Milliarde Euro an Mehrkosten und Mehrsteuern gar nicht an die Bürger, also die privat Reisenden oder Geschäftsreisenden, weiterreichen.

Entgegen der dreisten Behauptung der deutschen Bundesregierung aus CDU und FDP ist die neue Luftverkehrssteuer nicht nur nicht ökologisch sondern sie ist geradezu das Gegenteil dessen, was rationale Verkehrsplanung in einem Industriestaat tun sollte.

Voll besetzte Passagiermaschinen werden nicht ökologisch gefördert

Denn: Beispielsweise werden zwei halb voll besetzte Flugzeuge genauso besteuert, wie ein volles Flugzeug. Aber zwei halb leere Flugzeuge schlucken ja doppelt so viel Kerosin wie ein einzelnes voll besetztes. Das heißt: Die Bundesregierung bestraft Effizienz gegenüber jemandem der nicht effizient ist. Wer in sprit-sparende Flugzeuge investiert oder gar Bio-Fuel einsetzt (wie jüngst die Lufthansa) bekommt ebenfalls keinen Cent Nachlass auf die sogenannte "ökologische" Luftverkehrsabgabe.

Dass die deutschen Airlines in der Zwickmühle sind und die neue Abgabe noch nicht einmal gänzlich an die Reisenden weiter geben können, hat einen schlichten Grund: Jeder Cent des Tickets ist in der Kostendeckungsstruktur im Ticketing verplant.

Doch: Neben der Luftverkehrsabgabe drückt auch die Konkurrenz aus der Billigfront. Ryanair oder die arabischen oder orientalischen staatlich subventionierten Prestige-Airlines machen Airlines wie Lufthansa oder Airberlin das Leben noch schwerer. Sie geben seit Jahren enorm Gas und können sich auf entsprechende staatliche Förderung auf ganzer Linie nicht nur kurzfristig, sondern langfristig, verlassen. Obendrein kommen viele dieser neuen Konkurrenten aus Öl-Ländern. Auch das stellt einen enormen Wettbewerbsvorteil dar. Denn so lässt sich Kerosin wesentlich günstiger beschaffen.

Ganz anders in Deutschland: Einstmals gehörte beispielsweise Deutschlands größte Fluglinie zum staatlichen Schatz, den man hegen und pflegen musste und wollte. Heute tut die Bundesregierung alles, um dem Kranich und seinen deutschen Konkurrenz-Airlines die Flügel zu rupfen.

Mit 17 Milliarden Euro Investitionssumme gegen die Kerosinkosten ankämpfen

Nun investiert die Lufthansa 17 Mrd. Euro in neue Flugzeuge. Damit wolle man die innerhalb nur eines Jahres um 25 Prozent gestiegenen Kerosinkosten versuchen zu senken, da die neuen Flugzeuge spritärmer seien. Dennoch dürften auch die neuen Flugzeuge nur einen Tropfen auf den heißen Stein der weiter kletternden Energiekosten sein.

Grund: Die Perversion und Ziellosigkeit der Infrastrukturpoltik, Energiepolitik und Steuerpolitik, auch Umweltpolitik, zeigt die Bundesregierung nicht nur als singuläre Ausrutscher sondern es ist Bestandteil der Chaospolitik.

Weiteres Beispiel, das in diese Rubrik gehört: Während der Staat beispielsweise die Automobilindustrie mit 2,5 Mrd. Euro in der Wirtschaftskrise direkt gefördert hat, indem jeder Bürger, der sein Auto freiwillig verschrottet - wenn es denn älter als neun Jahre ist - 2.500 Euro erhielt, knallte die gleiche Bundesregierung der Flugindustrie eine Milliarde Euro an Mehrkosten in Form der zusätzlichen Luftverkehrssteuer drauf. Da fragt man sich: Ja ist denn Fliegen wesentlich umweltschädlicher als Autofahren? Wenn man sich die Masse der Autos auf den Straßen anschaut, kann das wohl verneint werden.

Weitere Auffälligkeit: Während den EU-Steuerzahlern 800 Mrd. Euro aufgenötigt werden, um pleite Staaten zu stützen und Banken, die sonst mit einem Wimpernschlag Milliarden-Gewinne einfahren, fällt der Bundesregierung aus CDU und FDP nichts anderes ein, als weltweit den Gutmenschen raushängen zu lassen und damit die Ölpreise, und somit die Benzin- und Kerosinpreise, in ungeahnte Höhen zu treiben. Ganz nach dem Motto: Wir habens ja.

Verlogenheit der Politik ist in Bezug auf die Flugindustrie grenzenlos

Der Verlogenheit Gipfel ist es, dass die täglich steigenden Ölpreise dann wiederum von Seiten der Politik vor allem den Öl-Konzernen in die Schuhe geschoben werden. Dabei ist es ja die Politik der EU, Deutschlands und der USA, die dafür sorgt, dass die Verbraucher und die Industrie für Energie, also vor allem Öl, blechen müssen wie noch nie. Von der willkürlichen Abschaltung der Atommeiler in Deutschland ganz zu schweigen.

Die Mehrkosten für Energie sind für die einkommensschwachen Gruppen schon heute kaum mehr zu stemmen: 600.000 Deutsche können ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen, teilte unlängst ein Sozialverband in einer alarmierenden Meldung mit. Den Medien wars egal - Berichte las man kaum, dafür Tausende Artikel über einen bis vor wenigen Tagen völlig unbekannten angeblichen chinesischen blinden "Menschenrechtsaktivisten", der in die Pekinger US-Botschaft geflüchtet war. Was den Mann bislang auszeichnet an Menschenrechts-Aktionen und welche tatsächliche Relevanz das hat für ein Land wie China oder Deutschland - wir wissen es bis heute nicht. Ist aber auch egal: Es gibt ja auch nichts Wichtigeres für deutsche Medien zu berichten.

Weder die Lufthansa noch Airberlin wären heute Verlustkandidaten, die tragisch mit dem Rücken zur Wand stehen, hätte die Politik ihnen nicht so nachhaltig und geradezu bösartigen Schaden zugefügt.

Nachdem bereits vergangenes Jahr libysches Öl von der EU und den USA mit kräftiger Unterstützung der Bundesregierung aus CDU und FDP boykottiert wurde, geschieht das gleiche nun mit dem Iran und Syrien. Besonders für den Iran trifft aber zu: Die Politik dieses islamischen Staates hat sich kaum verändert in den vergangenen 20 Jahren. Auch die Geschichte vom weltbedrohenden Atombombenbau des Iran geistert schon seit bald 15 Jahren durch die Politikseminare der deutschen Universitäten.

Warum boykottiert die Politik gerade jetzt in der Weltwirtschaftskrise ein Öl-Land nach dem anderen?

Deshalb reibt man sich auch hier verwundert die Augen und fragt: Warum ausgerechnet jetzt, Mitten in der alles bedrohenden Weltwirtschaftskrise, plötzlich der heuchlerische Öl-Boykott gegen den Iran? Und: Warum hat der Westen 50 Jahre mit dem Iran mehr oder weniger problemlos zusammengearbeitet und sich Öl liefern lassen, wenn das Land denn so schlimm ist, wie die Politik derzeit behauptet?

Hätte man gleichzeitig mit dem umfangreichen Ölboykott gegen wichtige Öl-Lieferanten die Energiesteuern für die deutschen Verbraucher und Unternehmen drastisch gesenkt, hätte man die Nummer mit dem Gutmenschentum ja noch der CDU und FDP abgekauft... aber so? Es klingt einfach zu sehr nach US-Populismus, danach, es dem Wendehals Barack Obama (Demokraten), also dem US-Präsidenten, Recht zu machen. Einst predigte der Mann groß von Versöhnung mit islamischen Ländern. Heute ist er die Triebfeder einer Spaltungspolitik, nicht nur zwischen West und Ost, sondern auch mit den islamischen Ländern. Obendrein hat er mal kurz mit seinen unbemannten Kampflugzeugen, den Drohnen, mehr als 2000 Menschen weltweit ohne Gerichtsprozesse durch Ziel-Raketen töten lassen. So viele Menschen hatte nicht einmal sein Vorgänger, Georg Bush (Republikaner), mit Drohnen hinrichten lassen. Diese Angaben machte vor einem Jahr das angesehene Wallstreet Journal.

Hinzu kommt: Die EU braucht gar nicht mit dem Finger auf Diktaturen, wie die des Irans, stets dramatisch verweisen. Selbstbedienung und Korruption von Vertretern der politischen Klasse gibt es hier wie da. Willkürliche Gesetze gibt es auch in beiden Systemen. Außerdem: Die EU leidet seit Jahren unter einem umfangreichen Demokratiedefizit. Darauf hatte schon Deutschlands ehemaliger Präsident Roman Herzog in einem ganzseitigen Artikel in der Wochenzeitung "Welt am Sonntag" hingewiesen. So erlässt die EU mittlerweile 85 Prozent aller in Deutschland geltenden Gesetze ohne dass die Deutschen hier ein direktes oder parlamentarisches Mitspracherecht hätten.

Emissionsabgabe bringt die Welt gegen die EU-Flugzeugindustrie auf - doch Frau Merkel ist es egal

Bleibt als letzter Punkt die unendliche Geschichte der Emissionsabgaben. Eigentlich hieß es, Airlines wie Lufthansa oder Airberlin, sollten diese Abgabe als Umweltabgabe leisten. Im Gegenzug würde ihnen, wie allen anderen Airlines, in Deutschland die eine Milliarde Euro an zusätzlich erhobener willkürlicher Luftverkehrsabgabe erlassen.

Tatsächlich kam es nur zu einer minimalen Absenkung der seit zwei Jahren von der Bundesregierung aus CDU und FDP zusätzlich erhobenen Luftverkehrssteuer um schlappe 6% - bei weitem nicht genug, um die zusätzlichen Belastungen durch die Emissionsabgabe abzufedern. Denn Regierungen außerhalb Europas drohen schon mit einem Handelskrieg, sollte die EU nicht außereuropäische Airlines von der Abgabe befreien. Die europäischen Airlines sind in jedem Fall die Verlierer. Gibt die EU nach, so kommt es zu massiver Wettbewerbsverzerrung zu Lasten europäischer Airlines.

Gibt sie nicht nach, werden die europäischen und damit auch die deutschen Airlines unter Vergeltungsmaßnahmen leiden. China hat bereits angedroht, Gebühren für europäische Airlines drastisch zu erhöhen und hat obendrein eine Großbestellung bei Airbus auf Eis gelegt. Indien setzte Überflugrechte bereits aus, Russland droht ebenfalls mit höheren Abgaben und Überflugeinschränkungen. Die USA wollen ihren Airlines wohl mit einer Art Gegengesetz verbieten, die Emissionsabgabe zu zahlen und drohen obendrein mit ernsten Konsequenzen.

Luftverkehrsabgabe und Emissionsabgabe drückt Lufthansa und Airberlin ins Minus - der Bundesregierung sei Dank

Jetzt stellt sich raus: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch hier, samt ihrem Kabinett aus CDU und FDP, dreist gelogen. Denn: Die Emissionsabgabe ist zu leisten, die Luftverkehrsabgabe auch. Letztere drückte alleine bei der Lufthansa um rund 300 Mio. Euro auf den Gewinn. Ohne sie, in Kombination mit den vom Westen künstlich hochgetriebenen Ölpreisen durch Verknappung des Angebots, hätte die Lufthansa einen guten Gewinn abgeliefert und müsste jetzt nicht Tausende Mitarbeiter entlassen. Das gilt auch für Airberlin. Denn die Ticketpreise konnten eben nicht die zusätzlichen Steuer und Abgaben im Angesicht des globalen härtestens Luftfahrt-Wettbewerbs kompensieren, erst Recht nicht die um ein Viertel höheren Kerosinkosten.

Dabei wäre es das mindeste gewesen, dass, wer künstlich die Ölpreise durch staatlich forcierte Verknappung des Öls nach oben treibt, den Bürgern und der Industrie den dadurch entschadenen Schaden durch Steuernachlässe kompensiert. Doch einem Parlamentarier der 200.000 Euro im Jahr nach Hause trägt ist das natürlich egal.

Immerhin: Frachtflugzeuge, die auch für die Lufthansa eine wichtige Einnahmequelle darstellen (Lufthansa Cargo), sind bislang von der Luftverkehrsabgabe verschont geblieben. Ansonsten wäre die Lufthansa auch hier im weltweiten Wettbewerb von der deutschen Bundesregierung ruiniert worden. Doch was in diesem Falle ausnahmsweise die Bundesregierung einmal nicht verbrochen hat, besorgte nun ein Leipziger Gericht: Es schränkte das Nachtflugrecht in Deutschland, besonders in Frankfurt, drastisch ein. Dieses Mal ist es: Der schreckliche Lärm, der einem dicht besiedelten Industriestaat nachts nicht zumutbar ist.

Chaotische Steuer- und Abgabenpolitik

Welches Infrastrukturziel verfolgt diese Regierung eigentlich und warum? Welche Energiepolitik, Steuerpolitik oder Umweltpolitik verfolgt sie und warum? Darauf hat sie keine befriedigenden Antworten, die dem viert wichtigsten Wirtschaftsland dieses Globusses gerecht würden. Die Luftverkehrsabgabe sowie die Emissionsabgabe sind ein Anschlag nicht nur gegen die deutsche Luftfahrtindustrie, also gegen Airlines wie Lufthansa oder Airberlin, sondern auch ein politischer Anschlag gegen das Rückgrat dieser Republik: Die Mobilität – sowohl der Wirtschaft als auch seiner Bürger.

Die Mobilität muss aber gerade in einem Export-Land wie Deutschland im Zeitalter des Globalismus perfekt funktionieren und ist auch als zentraler Baustein eines Industrielandes durch die Politik maximal zu fördern. Es kann und darf nicht sein, dass die deutschen Parlamentarier, die Bundesregierung, so aktiv gegen die Mobilität dieses Landes Politik betreibt, wie sie es seit zwei Jahren tut.